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Условия работы

Ubersicht uber die Allgemeinen Geschaftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
4. Preise, Lieferung, Zahlung
5. Lieferung
6. Gefahrubergang
7. Verlangerter Eigentumsvorbehalt
8. Gewahrleistung
9. Garantie
10. Haftung
11. Erfullungsort und Gerichtsstand
12. Anderungen und Nebenabreden

Allgemeine Geschaftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot erklart sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrucklich einverstanden.
1.2 Zwischen “MHCOM GmbH” und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mundliche Zusagen wurden nicht abgegeben.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung senden” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestatigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestatigung oder Lieferung der Ware zustande.
2.2 Die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschlie?lich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedurfen einer schriftlichen Vereinbarung.
2.3 Bei Software werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und Gewahrleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Moglichkeit verschaffen worden ist, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu erlangen.
2.4 Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grundsatzlich unter dem Vorbehalt der ubernahme des Leasingvertrags bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unserer Hausbank. Lehnen diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns uberlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zuruckzutreten oder auf die Erfullung durch den Kunden zu bestehen.

Fur Vertrage, die wir ausschliesslich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schliessen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

3. Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB

*** Beginn der Widerrufsbelehrung ***

Sie konnen Ihre Vertragserklarung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grunden in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rucksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fruhestens am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genugt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MHCOM GmbH
Kuebacher Weg.-1
D86154 Augsburg
Deutschland

eMail: info @ mhcom.eu

WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuruckzugewahren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Konnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zuruckgewahren, mussen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Uberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie?lich auf deren Prufung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaft moglich gewesen ware – zuruckzufuhren ist. Im ubrigen konnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrachtigt. Paketversand fahige Sachen sind zuruckzusenden. Sie haben die Kosten der Rucksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zuruckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ubersteigt oder wenn Sie bei einem hoheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rucksendung fur Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mussen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklarung erfullen.

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, so sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Vertrage eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Ruckgabe bereits zugeflossen ist, konnen Sie sich wegen der Ruckabwicklung nicht nur an uns sondern auch an Ihren Darlehengeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

*** Ende der Widerrufsbelehrung ***

4. Preise, Lieferung, Zahlung

4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gultigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Software, Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Der Rechnungsbetrag wird bei Ubergabe der Ware fallig. Skonti, Rabatte etc. bedurfen einer schriftlichen Vereinbarung.
4.3 Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfullungshalber. Alle tatsachlichen Einziehungsspesen werden dem Kaufer berechnet.
4.4 Ist der Kunde Kaufmann und gerat er mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Hohe von 8% uber dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden uberhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist.
4.5 Ein Zuruckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragverhaltnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskraftig festgestellt sind.

5. Lieferung

5.1 Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zuruckzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzuglich uber die Nichtverfugbarkeit der Ware informieren und seinen Gegenleistungen zuruckerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
5.2 Im Falle hoherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, aussergewohnlicher und unverschuldeter Umstande, z.B. Betriebsstorungen durch Feuer, Wasser, und ahnliche Umstande; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmoglichkeiten; behordlichen Eingriffe verlangert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfullung unserer Verpflichtungen durch diese Umstande gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstande bei unseren Lieferanten eintreten.
5.3 Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwachst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Anspruche berechtigt, eine Entschadigung in Hohe von 0,5 % fur jede Woche der Verspatung, insgesamt jedoch hochstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit beruht oder wenn ein kaufmannisches Fixgeschaft vereinbart wurde.
5.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfullung samtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.

6. Gefahrubergang

6.1 Ist der Kunde kein Verbraucher, so geht die Gefahr auf ihn uber, sobald die Sendung an die den Transport ausfuhrende Person ubergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsraume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt unabhangig davon, ob die Versendung vom Erfullungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten tragt. Ist die Ware am Lager und verzogert sich die Versendung oder die Abnahme aus Grunden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden uber. Dies gilt nicht fur Bringschulden und fur Bestellungen im Versandhandel.
6.2 Fur Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Verlangerter Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlangertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden uber, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Kaufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn uber, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschaftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit Einlosung des Schecks uber. Zahlungen werden grundsatzlich auf die alteste Schuld getilgt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets fur uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht fur uns grundsatzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhaltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhaltnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentumer werden, raumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhaltnis der genannten Werte ein und verwahrt die die Sache unentgeltlich fur uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveraussert, so gilt das nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Hohe des Wertes der Vorbehaltsware.
7.2 Vor der endgultigen Bezahlung ist die Verpfandung oder Sicherungsubereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemassen Geschaftsgangs gestattet. Fur den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab.
7.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seines Zahlungsfahigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, uber die Ware zu verfugen. Wir konnen in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenuber dem Warenempfanger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft uber den Warenempfanger zu verlangen, diese vom Ubergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegenuber den Warenempfangern einzuziehen.
7.4 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Hohe aller gesicherten Anspruche um mehr als 20 % ubersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
7.5 Wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

8. Gewahrleistung

8.1 Die Anspruche des Kaufers wegen Mangeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
8.2 Der Ersatzanspruch fur einen Schaden, der auf einer grob fahrlassigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsatzlichen oder grob fahrlassigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfullungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
8.3 Die Abtretung von Gewahrleistungsanspruchen an Dritte ist grundsatzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewahrleistungsanspruche an uns zu verweisen.
8.4 Ist der Kunde Kaufmann, beruhren Mangelrugen die Falligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskraftig festgestellt.
8.5 Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:
Fur den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Gerate (Netzwerk) erwirbt, sichert er uns zu, nur geeignete (netzwerkfahige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gewahrleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.

9. Garantie

Wird dem Kunden uber die gesetzlichen Gewahrleistungsrechte hinaus eine Garantie gewahrt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Anspruche auf Rucktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Anspruche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgerate fur die Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Ubergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewahrleistungsanspruche bleiben unberuhrt.

10. Haftung

10.1 Wir haften nur fur Schaden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfullungsgehilfe vorsatzlich oder grob fahrlassig verursacht haben. Fur Schaden aus Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfullungsgehilfen beruhen, haften wir auch bei Fahrlassigkeit. Dasselbe gilt bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Im Ubrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.2 Der Kunde wird auf die Moglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer taglichen Datensicherung ausdrucklich hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlassig, wenn er diese tagliche Sicherung unterlasst. Die Haftung fur Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschrankt.

11. Erfullungsort und Gerichtsstand

11.1 Fur Vertrage mit Kaufleuten wird als Erfullungsort fur Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Massgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncrital-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.

12. Anderungen und Nebenabreden

Erganzungen, Anderungen und Nebenabreden bedurfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt fur den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

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